Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Prokura


Prokura §§48, HGB

Definition : Sie ist die umfangreichste Form der kaufmännischen Vollmacht und stellt einen besonderen
Vertrauensbeweis dar

Umfang : Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gewöhnlichen und außergewöhnliche Rechts-
geschäften die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbe mit sich bringt

Signatur-Zusatz : ppa (per procura)

Erteilung : Prokura kann nur von Kaufleuten ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) erteilt werden
Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages als Prokurist kann dies stillschweigend geschehen
Die Erteilung von Untervollmachten setzen eine eigene höherwertige Vollmacht voraus
Die Prokura muss in das Handelsregister eingetragen werden

[Handelsregister] : Dies ist ein öffentliches Verzeichnis aller Kaufleute eines Amtsgerichtsbezikes über
Tatsachen eines Unternehmens, das allein der Bekanntmachung (Publizität) dient

Zuständige Personen
:

  • Einzelunternehmung => Einzelunternehmer (Inhaber)
  • OHG / KG => geschäftsführende Gesellschafter gemeinsam
  • AG / Genossenschaften => Vorstand
  • GmbH => Mehrheit der GmbH-Gesellschafter

Beginn :

  • konstitutive / rechtsbegründende Wirkung
    Sie erfolgt bereits mit der Vollmachtserteilung - ab diesem Zeitpunkt ist sie wirksam
  • deklaratorische / rechtsbekundende Wirkung
    Sie erfolgt mit der Eintragung in das Handelsregister, was jedoch nur der Bekannt-
    machung (Veröffentlichung, Publizität) gegenüber Außenstehenden dient

Arten / Unterscheidung:

  1. Einzelprokura => Der Prokurist ist allein vertretungsberechtigt
  2. Filialprokura => Beschränkung der Prokura auf eine Niederlassung
  3. Gesamtprokura => Prokuristen sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt


Gesetzliche Verbote
:
Es gibt Handlungen für höchstpersönliche Rechtsgeschäfte des Unternehmens,
die dem Unternehmer vorbehalten und dem Prokuristen untersagt sind
Inventar, Bilanz und Steuererklärung unterschreiben
Prokuraerteilung (höherwertige Vollmacht wird vorausgesetzt)
Verkauf der Unternehmung, d.h. Einstellung des Betriebes
Aufnahme von Gesellschafter (s.o.)
Eid für Geschäftsinhaber leisten
Konkurs anmelden
Handelsregistereintragung anmelden


Besondere Vollmachten
:
Diese ist dem Prokurist zum Verkauf und zur Belastung von Grundstücken erforderlich
(Der Kauf von Grundstücken und deren Bestandteilen ist ohne besondere Vollmachtserteilung möglich)
(Eine änderung des Geschäftszweiges ist ebenso möglich, z.B. Umwandlung des Betriebes in eine Hühnerfarm)


Einschränkungen
:
Einschränkungen gelten nur im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis ist der Umfang der
Prokura unbeschränkbar (§50, Abs.1, HGB). Der Prokurist ist bei Nichtbeachtung von
Beschränkungen im Innenverhältnis eventuell schadensersatzpflichtig.


Erlöschen der Prokura
:

  • Widerruf der Prokura
  • Verkauf oder Auflösung der Unternehmung
  • Ausscheiden des Prokuristen aus dem Unternehmen


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