Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Mitbestimmungsrechte (2)


abgestufte Mitbest.-Rechte
:

  • Informationsrecht -> Es beinhaltet Information und Beratung des Betriebsrates
  • Mitwirkungsrechte -> Es beinhaltet ein Anhörungs- und Widerspruchsrecht
    (Personelle Einzelmaßnahmen aus schwerwiegenden Gründen)
  • Mitentscheidungsrech. -> Entscheidungen werden nur mit Zustimmung des wirks.


einzelne Mitbest.-Rechte
:

  1. Wirtschaftliche Angelegenheiten
    -> Informationsrecht (§106)
    wirtschaftliche und finanzielle Lage
    neue Arbeitsmethoden
    Stilllegung von Betrieben
    Zusammenschluss von Betrieben
    Rationalisierungsvorhaben
  2. Personelle Angelegenheiten
    -> Mitwirkungsrecht (§99)
    Einstellungen
    Ein- und Umgruppierungen
    Versetzungen
    Anhörung muss vor Kündigungen erfolgen
  3. Soziale Angelegenheiten
    -> Mitentscheidungsrecht (§87)
    Betriebsordnung
    Unfallverhütung
    betriebliche Berufsausbildung
    betriebliche Sozialeinrichtungen


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