Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Mitbestimmungsrechte (1)


Mitbestimmung : Sie bezeichnet die aktive Beteiligung der Arbeitnehmer an betrieblichen Entscheidungen


Unterscheidung
:

  • Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates
  • Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates
  • Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte durch Tarifverträge




Betriebsrat

Definition : Der Betriebsrat ist ein Mitbestimmungsorgan der Belegschaftsmitglieder

gesetzliche Grundlage : Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG

Aufgabenbereiche : Die abgestufte Mitbest. umfasst eine soziale, personelle und wirtschaftl. Angelegenheiten



Voraussetzung :
Der Betriebsrat kann nur in Unternehmen mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeit-
nehmern gewählt werden, wenn unter diesen mindestens drei wählbare Arbeitnehmer
beschäftigt werden

Wahlberechtigung : aktives Wahlrecht besitzen alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren

Wählbarkeit : passives Wahlrecht; wählbar sind alle Wahlberechtigten ab 18 Jahren
mit mindestens sechs Monaten Betriebszugehörigkeit

Mitgliederzahl (§9) :
WahlberechtigteMitgliederzahl WahlberechtigteMitgliederzahl
5 - 20 1 301 - 600 9
21 - 50 3 601 - 1000 11
51 - 150 5 1001 - 2000 15
151 - 300 7 2001 - 3000 19


allgemeine Aufgaben
:

  • Kontrolle
    ­ Einhaltung der Betriebsvereinbarung
    Einhaltung des Tarifvertrages
    Einhaltung der Arbeitsgesetze
  • Beantragung von Maßnahmen bei der Geschäftsleitung
  • Vertretung bei Anregungen der Arbeitnehmer
  • Förderung schutzbedürftiger Gruppen im Betrieb
    z.B. Schwerbehinderte, Ausländer, Frauen, Jugendliche, ältere Leute

Betriebsversammlung : Diese muss der Betriebsrat mindestens einmal im Kalendervierteljahr einberufen


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