Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Willenserklaerungen - Abstraktionsprinzip beim Kaufvertrag


Zustimmungen

  1. vorherige Zustimmung
    = Einwilligung

  2. nachträgliche Zustimmung
    = Genehmigung




Formen der Willenserklärung

  1. schriftlich, z.B. brieflich

  2. mündlich bzw. fernmündlich

  3. schlüssiges (konkludentes) Handeln
    = ein Tun, das auf eine Willenserklärung schließen lässt.
    z.B. Einstieg in Bus, Hinlegen der Ware auf das Förderband, Hand heben bei einer Versteigerung

  4. Schweigen
    Es gilt i.d.R. nicht als Zustimmung.
    Ausnahme: Zusendung unbestellter Ware bei bestehender Geschäftsverbindung unter Kaufleuten




Abstraktionsprinzip beim Kaufvertrag:

Das deutsche Recht spaltet rechtlich den Kaufvorgang in zwei voneinander abhängige Rechtsgeschäfte auf. Dies ist z.B. bei vereinbarter Lieferzeit wesentlich.


  • Verpflichtungsgeschäft: §433 BGB
    Verpflichtung zur Leistungserbringung (=eigentlicher Kaufvertrag)

  • Erfüllungsgeschäft: §929 BGB
    eigentlicher Leistungsaustausch (=tatsächliche Leistungserbringung)


Merke:

  • Da es sich jeweils um ein Rechtsgeschäft handelt und ein Rechtsgeschäft Willenserklärungen voraussetzt, sind in beiden Fällen Willenserklärungen notwendig.
  • Ein gültiges Verpflichtungsgeschäft begründet den Rechtsanspruch auf Vertragserfüllung, d.h. er stellt die Anspruchsgrundlage (z.B. vor Gericht) dar. Wird nicht vertragsgemäß erfüllt, so liegt eine Leistungsstörung vor.

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