Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Pflichten der Vertragspartner


Pflichten der Vertragspartner

Bei jedem Kaufvertrag gibt es zwei Schuldner und zwei Gläubiger


Verkäufer (=Warenschuldner bzw. Geldgläubiger) Käufer (=Geldschuldner bzw. Warengläubiger)
Lieferung der Ware  Annahme der Ware
-
rechtzeitig  Bezahlung des Kaufpreises
- ohne Mängel  Eigentumsübertragung (Geld)

 Eigentumsübertragung (Ware)







Möglicher Zusammenhang zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft


  1. gültiges Verpflichtungsgeschäft-> gültiges Erfüllungsgeschäft
    => ordnungsgemäße Vertragsabwicklung
    => Leistungsaustausch ist korrekt erfolgt

  2. gültiges Verpflichtungsgeschäft -> fehlerhaftes Erfüllungsgeschäft
    (z.B. mangelhafte Lieferung)
    => gültiger Kaufvertrag bewirkt weiterhin Anspruch auf ordnungsgemäße Erfüllung bzw. Ersatzanspruch
    => Leistungsstörung

  3. gültiges Verpflichtungsgeschäft -> nicht erfolgtes Erfüllungsgeschäft
    => gültiger Kaufvertrag bewirkt weiter vorhandenen Anspruch bzw. Ersatzanspruch (Schadenersatz wegen Nichterfüllung)
    => Leistungsstörung

  4. nichtiges Verpflichtungsgeschäft -> bereits erfolgtes Erfüllungsgeschäft
    ( nichtig = rechtlich unwirksam ; z.B. bei Geschäftsunfähigkeit oder Formfehler)
    => Die Erfüllung erfolgte ohne Rechtsgrund
    => Erbrachte Leistungen sind zurück zu erstatten
    => Leistungsaustausch entfällt


überblick über Leistungsstörungen


Verkäufer Käufer

- mangelhafte Lieferung - Annahmeverzug

- Lieferverzug (=Verspätung, Verzögerung) - Zahlungsverzug



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