Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Geschäftsfähigkeit

Die vorhandene Geschäftsfähigkeit entscheidet über die Wirksamkeit (=Gültigkeit) von Rechtsgeschäften.

=> Sie ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig abzuschließen.

Da es entwickelten Verantwortungsbewusstseins und Lebenserfahrung bedarf um für die Folgen eines Rechtsgeschäfts einstehen zu können, wird sie zum Schutz des Minderjährigen sowie der Allgemeinheit altersbedingt eingeteilt:

  1. Geschäftsunfähigkeit §104 BGB
    Personen bis einschließlich 7 Jahre
    dauernd Geisteskranke
    wegen Geisteskrankheit entmündigte
    -> Die Rechtsgeschäfte sind aus Mangel an Geschäftsfähigkeit nichtig.
    -> Sie können keinerlei Rechtsgeschäfte abschließen.
    -> Der gesetzliche Vertreter handelt für sie.

  2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
    Personen zwischen 7 und 18 Jahren
    Entmündigte, z.B. wegen Geistesschwäche, Verschwendung, Trunksucht oder Rauschgiftsucht
    -> Willenserklärungen können nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen werden.
    Spezial- Fall: schwebend unwirksamer Vertrag §108 BGB
    Er liegt vor, solange ein Vertrag, der durch einen beschränkt Geschäftsfähigen abgeschlossen wurde, durch
    nachträgliche Zustimmung noch Gültigkeit erlangen kann.
    Ausnahmen:
    Wirksame Rechtsgeschäfte, die ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen werden können
    1.) Rechtsgeschäfte, die nur einen rechtlichen Vorteil bewirken
    z.B. Schenkung, Erbschaft, Mahnung
    2.) Rechtsgeschäfte im Rahmen des monatlichen Taschengeldes oder mit zur freien Verfügung überlassenem oder
    zu diesem Zweck gegebenen Mitteln erfüllte Verträge.
    3.) Rechtsgeschäfte im Rahmen des selbständigen Betriebs eines Handelsgewerbes.
    4.) Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.
    Er gilt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als voll geschäftsfähig.
    z.B. Kündigung, Eintritt in Gewerkschaft, Kauf von Berufskleidung oder Fachliteratur

  3. Volle (unbeschränkte) Geschäftsfähigkeit
    Personen ab 18 Jahren, ausgenommen Entmündigte
    -> voll wirksam


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