Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Bindung an das Angebot




Bindung an das Angebot

  • gesetzliche Annahmefristen (§147 BGB, §150 BGB)
    = Der Zeitraum der Bindung an eine Willenserklärung, d.h. sie besteht für diesen Zeitraum und erlischt nicht.
    1. Antrag unter Anwesenden: Beisammensein, Telefongespräch
    Die Antwort muss erfolgen solange das Gespräch ohne Unterbrechung dauert.
    2. Antrag unter Abwesenden: Brief, Fax, Datenfernübertragung
    Die Antwort muss in dem Zeitraum erfolgen, in dem sie unter verkehrsüblichen Umständen erwartet werden kann.
    - Fax : 1 Tag
    - Inlandsbriefe : 8 - 10 Tage
    - Auslandsbriefe : je nach Entfernung

  • Freizeichnungsklauseln (§145 BGB)
    Klauseln = sprachliche Wendungen
    Die Bindung an die Willenserklärung wird teilweise (=beschränkt) oder ganz ausgeschlossen
    -> vollständiger Ausschluss:
    z.B. unverbindlich, freibleibend, ohne Gewähr, ohne Obligo (=Verpflichtung)
    -> teilweiser Ausschluss:
    (1) hinsichtlich der Menge:
    z.B. so lange der Vorrat reicht, Menge freibleibend/unverbindlich, in haushaltsüblichen Mengen
    (2) hinsichtlich des Preises
    z.B. Preis freibleibend/unverbindlich, Preisänderungen vorbehalten

  • Rechtsfolge einer verspäteten Annahme (§150 Abs.2 BGB)
    => Der bisherige Antrag erlischt
    => Die Annahme gilt als neuer Antrag
    Merke: Auch eine Annahme unter Abänderung gilt als neuer Antrag


Widerruf einer Willenserklärung

Ein Widerruf ist nur möglich vor dem Empfang der Willenserklärung, spätestens jedoch gleichzeitig.





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