Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
      Start > Skript-Sammlung > BWL - Grundlagen (Teil A) > Bestandteile des Angebots (5) >>







Bestandteile des Angebots (5)

(11) Eigentumsübertragung und Eigentumsvorbehalt

Die Eigentumsübertragung ist wesentlicher Bestandteil der Erfüllungsgeschäfts (tatsächliche Leistungserbringung)


Eigentumsübertragung

  1. bei beweglichen Sachen §929 BGB
     Einigung (Eigentumsübertragungsvertrag)
     übergabe (=tatsächlicher Vorgang der Besitzverschaffung)

  2. bei unbeweglichen Sachen §873 BGB
     Auflassung (Einigung vor Notar)
     Eintragung im Grundbuch (ersetzt übergabe)


Möglichkeiten des Eigentumserwerb

  1. Einigung und übergabe

  1. Vollständige Bezahlung bei vereinbartem Eigentumsvorbehalt

  1. Erlöschen des Eigentumsvorbehalt


Eigentumsvorbehalt

Statt der Einigung über die Eigentumsübertragung wird i.d.R. im Kaufvertrag vereinbart,
dass das Eigentum zunächst beim Verkäufer verbleiben soll. (§455 BGB)

z.B. Klausel: „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers“

-> Der Erwerber wird zunächst nur Besitzer, der Veräußerer bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer.

-> Bei Nichtbezahlung kann der Verkäufer die Herausgabe seines Eigentums fordern


Folgen des Eigentumsvorbehalt

  1. Unter Bedingung der vollständigen Bezahlung soll der Käufer später automatisch Eigentum erhalten

  2. Der Verkäufer behält den Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem Besitzer.
    Damit sichert er seine Forderung (Zahlungsanspruch) ab.

  3. Der Weiterverkauf der Ware an einen gutgläubigen Dritten führt zum Eigentumserwerb §932 BGB.
    Dieser muss im guten Glauben an die Verfügungsberechtigung des Verkäufers sein.
    Ausnahme (laut §935 BGB):
    An gestohlenen, verloren gegangenen oder abhandengek. Sachen ist kein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich; der Eigentümer kann die Herausgabe oder Erstattung eines Entgeltes fordern (gilt nicht bei Geld/Wertpapiere)


Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes

  1. bei vollständiger Bezahlung

  2. Verarbeitung (z.B. Mehl/Zement wird zu Brot/Haus verarbeitet; §950 BGB)

  3. Zerstörung

  4. Weiterverkauf an einen gutgläubigen Dritten

  5. Verbindung mit einer unbeweglichen Sache (z.B. Heizungsrohre eines Hauses)


Arten des Eigentumsvorbehaltes

  1. einfacher Eigentumsvorbehalt
    Herausgabeanspruch geht von Verkäufer (gegenüber Käufer) auf den Käufer (gegenüber Dritten) über.
    Gefahr: vor allem Weiterverkauf an einen gutgläubigen Dritten

  2. verlängerter Eigentumsvorbehalt §398 BGB: Abtretungsvertrag
    Hierbei geht es um eine vertragliche Vorausabtretung der durch den Weiterverkauf entstehenden Forderung.
    Dies dient der Absicherung des Zahlungsanspruches, der Verkäufer wird Gläubiger des Dritten.

  3. erweiterter Eigentumsvorbehalt
    Als Sicherheit für die Zahlung dienen auch von der Unternehmung gelieferte und bereits bezahlte Waren, die sich noch im Lager des Käufers befinden. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn alle Forderungen bezahlt wurden.


(12) Gewährleistungsbedingungen
(§§476a BGB)

=Haftung für die Ware

Ein völliger Haftungsausschluss ist nicht zulässig.
Mindestrecht des Käufers: Nachbesserung (Reparatur) sowie ein halbes Jahr Garantie.



Google MSN Suche
<< Start | Studium | Poolmgr | Tanzen | GPG | Impressum >>
Matthias Bernauer