Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Bestandteile des Angebots (4)


(9) Erfüllungsort:

=> Ort, an dem erfüllt wird bzw. der Schuldner seine Leistung zu erbringen/bewirken hat.

Beim Versendungskauf gibt es immer 2 Erfüllungsorte

  1. Erfüllungsort für die Lieferung (gesetzlicher Erfüllungsort beim Verkäufer)

  2. Erfüllungsort für die Zahlung (gesetzlicher Erfüllungsort beim Käufer)


Sachenrecht:

  • Eigentum : rechtliche Herrschaft bzw. Verfügungsgewalt über eine Sache

  • Besitz : tatsächliche Herrschaft bzw. Verfügungsgewalt über eine Sache


Arten des Erfüllungsortes:

  • gesetzlicher Erfüllungsort
    Er befindet sich bei dem jeweiligen (Waren- bzw. Geld-) Schuldner

  • vertraglicher Erfüllungsort
    Klausel nötig, z.B. „Der Erfüllungsort für beide Teile ist der Ort des Verkäufers“
    -> Ein vertraglicher Erfüllungsort ist nur unter Kaufleuten zulässig.


Bedeutung des Erfüllungsortes:

  1. An diesem Ort wird der Schuldner von seiner Pflicht befreit

  2. Hier erfolgt der Gefahrenübergang (=Haftungsübergang)
    => nach der gesetzlichen Regelung mit der übergabe an den Käufer oder Transporteur
    => Bei der Auslieferung mit dem eigenen Fahrzeug behält der Verkäufer die
    Verfügungsgewalt bis zur übergabe an den Käufer, bei welcher der Gefahrenübergang eintritt.
    (Schadensersatzforderungen sind an die Versicherung des Transporteur zu richten)
    (Für die Versendung von Geld trägt der Versender die Gefahr bis es in die Verfügungsgewalt
    des Empfängers gelangt, da es sich hierbei um eine Gattungsschuld handelt)

  3. übernahme der Transportkosten
    Sie erfolgt nach vertraglicher Regelung, sonst nach gesetzlicher: ab hier (Erfüllungsort) bzw. unfrei

  4. Gerichtsstand
    = Ort, an dem die Gerichtsverhandlung stattfindet.
    => Der Erfüllungsort zieht den Gerichtsstand nach sich. (Bei Platzkauf nur ein Gerichtsstand)
    -> vertraglicher und gesetzlicher Gerichtsstand. siehe <Arten des Erfüllungsort>
    Zuständigkeit:
    (1) örtliche Zuständigkeit:
    Der Gerichtsort richtet sich nach dem Erfüllungsort oder einer anderen vertragliche Regelung.
    (2) sachliche Zuständigkeit:
    Die Gerichtsart richtet sich nach dem Streitwert (Amtsgericht, Landgericht ab 10.000,- DM)


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