Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
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Neuregelungen ab 01.01.2006


Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2006 gem. Koalitionsvertrag
 
       
Ziele
  • Initiativen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte
  • Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: Wegfall der Eigenheimzulage, Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen, Einschänkung der Verlustverrechnung bei Steuersparfonds
  • Arbeitmarktpolitik: Verlängerung arbeitsmarktpolitischer Instrumente aus der Arbeitsmarktreform 2005
  • Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (treten später und dann rückwirkend in Kraft)
  • neues Informationsfreiheitsgesetz: Zugang zu amtlichen Informationen
  • Umsetzung des EU-Hygienerecht zur Rückverfolgung von Lebens- und Futtermitteln
  • Einheitliche Tarife bei der Riesterrente (Berücksichtigung der geringeren Lebenserwartung der Männer entfällt)


    1. Abschaffung der Eigenheimzulage (bzgl. Neuabträge)

      Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben noch Anspruch auf Eigenheimzulage nach den bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren.


    2. Stabilisierung der öffentlichen Haushalte

      Um ungerechtfertigte Steuervergünstigungen abzubauen tritt ein Paket steuerlicher änderungen in Kraft treten, die die Steuerbasis verbreitern bzw. stabilisieren und somit die öffentlichen Haushalte konsolidieren bei gleichzeitiger Rechtsvereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit. Das Programm beinhaltet im Einzelnen:
      1. Aufhebung der Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Kündigung. Abfindungszahlungen sind künftig in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn.
      2. Entfall der Steuerfreiheit für übergangsgelder und übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften, z.B. gem. Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz.
      3. Entfall des Steuerfreibetrages für Zahlungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Heirat oder der Geburt eines Kindes in Höhe von jeweils 315 Euro.
      4. Die degressive Abschreibung für Mietwohnungsneubau wird zurückgeführt. Der Abschreibungssatz wird einheitlich auf zwei Prozent für den Abschreibungszeitraum von 50 Jahren festgelegt. Es handelt sich um eine nicht mehr zeitgemäße Steuersubvention, da die Wohnraumversorgung in Deutschland inzwischen über dem eigentlichen Bedarf liegt.
      5. Die Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben wird aufgehoben. Steuerberatungskosten, die Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen, können weiterhin geltend gemacht werden.


    3. Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen

      Steuerpflichtige mit höheren Einkommen, die ihre Steuerbelastung durch sog. Steuerstundungsmodellen reduzieren, sollen in ihrer Möglichkeit beschränkt werden. Es handelt sich um Fonds, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste zuweisen, um die damit verbundenen steuerlichen Vorteile in Anspruch zu nehmen. Dies führt nicht nur zu Fehlleitung des Kapitals, sondern auch jährlich zu erheblichen Steuerausfällen. Zukünftig können die Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.


    4. Arbeitsmarktreformen

      Einige der 2005 endende Förderprogramme werden verlängert.
      1. Entgeltsicherung für ältere (ab 50) Arbeitnehmer
      2. Befristete Beauftragung als Eingliederungsmaßnahme
      3. Der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) wird bis zum 30. Juni 2006 verlängert.
      4. Die Verpflichtung, im Bezirk jeder Agentur für Arbeit eine Personal-Service-Agentur einzurichten, wird abgeschafft
      5. Für die Pflicht sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden wird eine einheitliche Frist von drei Monaten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht tritt an die Stelle der Kürzung des Arbeitslosengeldes eine einwöchige Sperrzeit.
      6. Die Frist für die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft im vollen Umfang als Arbeitszeit gelten, wird bis 31. Dezember 2006 verlängert.
      7. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird bei unter 55-jährigen Personen auf 12 Monate begrenzt. über 55-jährige Personen erhalten Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate.
      8. Die Anwartschaftszeit wird für alle Arbeitslosen vereinheitlicht. Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der letzten zwei Jahre versicherungspflichtige Zeiten von insgesamt 12 Monaten nachweisen.
      9. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt, wenn ein Arbeitsloser Anlass für Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen gegeben hat.
      10. Für Wehr- und Zivildienstleistende besteht künftig eine grundsätzliche Versicherungspflicht.
      11. Es gibt die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern und so seinen Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Die Neuregelung zur freiwilligen Weiterversicherung betrifft neben Personen, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, auch Pflegepersonen sowie Beschäftigte außerhalb der Staaten der Europäischen Union.



    5. Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger

      Den Kommunen ist ein Bundeszuschuss zu den Unterkunfts- und Heizungskosten für ALGII - Empfänger zugesagt worden, um die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten.


    6. Geänderte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte

      Um mehr inländische Saisonarbeiter zu vermitteln und zugleich dem saisonalen Arbeitskräftebedarf insbesondere der Landwirtschaft ausreichend Rechnung zu tragen, wurde die Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter geändert. Jeder Betrieb kann nach der Neuregelung bis zu 80 Prozent der im Jahr 2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa (insgesamt ca. 325.000) beschäftigen.
      In Kleinbetrieben dürfen ohne Prüfung inländischer Arbeitnehmervermittlung weiterhin höchstens vier mittel- und osteuropäische Saisonkräfte arbeiten.


    7. Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
      Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

      Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2006 umfasst Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 52,1 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 50,3 Milliarden Euro. Damit ist die vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung zum 1. Januar 2007 von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent möglich.


    8. Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

      Das  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird letztmalig bis Ende 2006 verlängert, womit erreicht werden soll, dass Infrastrukturvorhaben in den neuen Ländern, für die ein Antrag auf Linienbestimmung kurz bevor steht, noch nach den Verfahrensregeln des VerkPBG durchgeführt werden können, um evtl. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung nur vor dem Bundesverwaltungsgericht in erst- und letztinstanzlicher Zuständigkeit führen zu müssen. Es soll ein ganz Deutschland umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz entworfen werden, durch das die Planung für Infrastrukturvorhaben wesentlich transparenter und effizienter gestaltet wird.


    9. Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

      Um dem Gestaltungsmissbrauch und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht entgegenwirken wird die Steuerbasis mittels neuen Regeln stabilisiert und größere Steuergerechtigkeit erzielt. Das Gesetz muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen und soll unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.
      1. Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke können künftig erst im Zeitpunkt der Veräußerung beziehungsweise der Entnahme steuerlich geltend gemacht werden. Diese Maßnahme schafft ein lukratives Steuersparmodell ab, durch das Steuerausfälle mehrerer 100 Millionen Euro verursacht wurden.
      2. änderung der sog. 1%-Regelung für die private Nutzung von Dienstwagen
        Diese ist künftig auf Dienstfahrzeuge beschränkt, die mit mehr als 50 Prozent ("notwendiges Betriebsvermögen") dienstlich genutzt werden. Beim so genannten "gewillkürten Betriebsvermögen" (betriebliche Nutzung mindestens 10 bis 50 Prozent) wird die geschätzte private Nutzung des Fahrzeugs angesetzt. Unternehmer müssen künftig den Anteil der Nutzung eines Dienstfahrzeuges gegenüber dem Finanzamt nachweisen. Bisher gelang ein ungerechtfertigten Steuervorteil, wenn die private Nutzung von Dienstfahrzeugen überwiegt.
      3. Künftig sollen die Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, dem Fiskus die Umsatzsteuer für die empfangene Leistung schulden.
      4. Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele
        Bislang umsatzsteuerfreie Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken sollen künftig ebenso wie die gewerblich betriebenen Glücksspiele und Spielgeräte umsatzsteuerpflichtig sein.
      5. Der Verkauf von Tankquittungen und Belegen, beispielsweise bei Internetauktionen, kann künftig mit einer Ordnungswidrigkeit bis zu 5.000 Euro geahndet werden.


    10. Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden

      Das Informationsfreiheitsgesetz  eröffnet jeder Bürgerin und jedem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen. Der Antrag ist grundsätzlich nicht zu begründen; das Motiv des Antragstellers ist irrelevant. Auf den Antrag muss die Behörde unverzüglich reagieren, i.d.R. innerhalb eines Monats. Die Auskünfte sind kostenpflichtig. Eine Information darf nicht bekannt gegeben werden, wenn nachteilige Auswirkungen auf besondere öffentliche Belange, zum Beispiel die internationalen Beziehungen, die innere und äußere Sicherheit oder die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens möglich sind. Auch Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt oder der Betroffene eingewilligt hat.
      Unabhängig von konkreten Anträgen auf Informationszugang müssen künftig bestimmte Informationen allgemeiner Art öffentlich bekannt machen. Dabei handelt es sich um Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und Informationszwecke erkennen lassen, um Organisationspläne und um Aktenpläne. Diese Informationen sollen im Internet veröffentlicht werden.
      Darüber hinaus wird das Amt eines Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit geschaffen, den jeder anrufen kann, wenn er sein Recht auf Informationszugang als verletzt ansieht.
      Die neue Transparenz des Verwaltungshandelns soll zusätzliches Vertrauen in Staat und Verwaltung schaffen, deren Handeln nun besser durchschaut und nachvollzogen werden kann. Gleichzeitig bietet das neue Informationszugangsrecht für die Verwaltung die Chance, ihre Informationsstrukturen weiter zu modernisieren.


    11. Offenlegung von Managergehältern

      Mit dem Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen wird Transparenz in die Vergütungspraxis gebracht und Kontrollrechte der Aktionäre gestärkt. Börsennotierte Aktiengesellschaften müssen künftig für jedes einzelne Vorstandsmitglied die gesamten Bezüge unter Namensnennung angeben. Verlangt wird die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten.


    12. Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung

      Das European Recovery Program 2006 umfasst ein Fördervolumen von ca. vier Milliarden Euro, mit dem mittelständischen Unternehmen langfristige und zinsgünstige Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden können, womit die Eigenkapitalbasis von Gründern und mittelständischen Unternehmen am Standort Deutschland gestärkt werden soll.


    13. Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge

      Arbeitgeber müssen Sozialbeiträge, die bisher meistens bis zum 15. des Folgemonats abzuführen waren, künftig am Ende des laufenden Monats überweisen (zeitnah mit der Auszahlung der Nettolöhne und -gehälter). Die Sozialversicherung will den Arbeitgebern nicht länger einen zinslosen Kredit einräumen. Dies verbessert die Liquidität der Sozialversicherungen.


    14. Sachbezugsverordnung

      Diese hat für Branchen Bedeutung, in denen Beschäftigte Sachbezüge in Form von freier Unterkunft und freier Verpflegung gewährt wird. In allen Bundesländern wird der Wert für Verpflegung um 2,40 Euro auf 202,70 Euro angehoben. Für die Unterkunft in den alten Ländern erhöht sich der Wert um 2,30 Euro auf 196,50 Euro und in den neuen Ländern um 4,00 Euro auf 182,00 Euro.


    15. Anpassung der Rechengrößen (Beitragsbemessungsgrenze, Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze) der Sozialversicherung an die Einkommensentwicklung im Vorjahr (2004)

      allgemeine Rentenversicherung
      Beitragsbemessungsgrenze (West): 5.250 Euro/Monat (+50)
      Beitragsbemessungsgrenze (Ost): 4.400 Euro/Monat (+0)

      Die Bezugsgröße (von Bedeutung ist für Mindestbeitragsbemessungsgrundlage freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung) wird für 2006 auf 2.450 Euro/Monat (West) und 2.065 Euro/Monat (Ost) festgesetzt.

      In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt eine einheitliche Bezugsgröße in Höhe von 2.450 Euro/Monat.

      Versicherungspflichtgrenze/Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 47.250 Euro festgesetzt.


    16. Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

      Um Anreize zur Frühverrentung zu vermindern, wird die Altersgrenze für den frühesten Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit von 60 auf 63 Jahre angehoben.


    17. Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
      Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres


    18. Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung

      Ab 1. Januar wird die anteilige Abgabe zur Künstlersozialversicherung von 5,8 auf 5,5 Prozent abgesenkt.


    19. Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"

       Die Grundzulage steigt von 76 auf 114 Euro, die Kinderzulage von 92 auf 138 Euro pro Kind. Sonderausgaben können bis zu einem Höchstbetrag von 1.575 Euro geltend gemacht werden. Männer und Frauen werden zukünftig bei gleichen Beiträgen auch die gleichen monatlichen Leistungen bei Abschluss einer "Riesterrente" erhalten. Dafür sorgen die so genannten "Unisex-Tarife".
      Geschlechtsspezifische Unterschiede werden auch bei den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nicht gemacht: einheitlicher Tarif - einheitliche Leistung.


    20. Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht

      Der Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen wird neu geregelt. Die Meldungen und Beitragsnachweise der Arbeitgeber zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten dürfen dann nur noch vollautomatisch durch gesicherte und verschlüsselte elektronische Datenübertragung erfolgen. Für die Arbeitgeber bedeutet dies, dass das aufwändige Ausfüllen sowohl von Meldungen zur Sozialversicherung als auch von Beitragsnachweisen und das Verschicken der Daten per Post entfällt. Das bedeutet aber auch, dass die Arbeitgeber bis zum 1. Januar 2006 ihre Abrechnungen auf elektronische übermittlungsverfahren umstellen müssen.
      Der Unfallversicherungsbeitrages für geringfügig Beschäftigte in privaten Haushalten wird vereinfacht. Es gibt künftig nur noch einen einheitlichen Beitragssatz von 1,6 Prozent, der ab 2006 zusammen mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen an die Bundesknappschaft gezahlt werden kann. Doppelte Meldungen und Zahlungsabläufe werden damit überflüssig.


    21. Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen

      Bislang erhalten Kleinbetriebe die Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1-Verfahren) und Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld und die fortgezahlten Entgelte bei Beschäftigungsverboten (U2-Verfahren) von den Krankenkassen erstattet, was im November 2003 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
      Künftig beteiligen sich alle Arbeitgeber - unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten - am Umlageverfahren zum Mutterschaftsgeld. Gleichzeitig erstatten die Krankenkassen die Aufwendungen der Arbeitgeber für Mutterschaftsleistungen unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.


    22. Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

      Mit der neuen Verordnung werden die Detailvorschriften zur Verschreibungspflicht von Arzneimitteln präzisiert. Dabei wird auch den Erfordernissen des elektronischen Rezeptes und der elektronischen Gesundheitskarte Rechnung getragen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine aktuelle übersicht der verschreibungspflichtigen Arzneimittel vorhalten und öffentlich zugänglich machen.


    23. Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln

      Ab 1. Januar dürfen die ozonschädlichen Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) nicht mehr in Medikamenten verwendet werden. Bisher standen FCKW im Rahmen einer Ausnahmeregelung für wichtige Verwendungszwecke auf Antrag weiterhin zur Verfügung.


    24. EU-Hygienerecht

      Durch Ergänzungsrichtlinien, Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen war schon seit Jahren ein unübersichtlicher, unzusammenhängend und unzeitgemäßer "Fleckenteppich" an Regelungen entstanden. Deshalb sollte das gemeinschaftliche Hygienerecht mit dem Ziel der Modernisierung und Konsolidierung einer grundlegenden Reform unterzogen werden.
      1. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene.
      2. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 über Lebensmittelvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.
      3. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit Vorschriften für die amtliche überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs.


    25. Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung

      Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und die Bedingungen für die Registrierung und Zulassung von Betrieben



Quellen:

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