Matthias Bernauer - Freiburg im Breisgau
      Start > Projekte > Gesetzgebung > Januar 2006 >>







Januar 2006






  • Rücknahme nur gegen Gutschein?
    Das Landgericht Landau urteilte (Az 1 S 178/01) im Sinne eines Käufers, der mit dem Verkäufer ein Rückgaberecht vereinbarte und auf die Rückerstattung verklagte. Dieser wollte den Kaufpreis nicht wieder herausrücken sondern bot stattdessen nur einen Gutschein an. Dieser habe zwar nicht ganz genau formuliert, dass er den Umtausch in Bargeld verlage, doch der Händler habe umgekehrt nicht darauf hingewiesen, dass die Rücknahme nur gegen Gutschein möglich sei. Da diese Frage letztlich ungeklärt sei, ging das Risiko zu Lasten des Verkäufers.
    ARD


  • Ausschlussfristen beim Anspruch auf Entlohnung angefallener überstunden
    Bei der Geltendmachung angefallener überstunden kann in jedem Arbeitsvertrag eine Frist festgelegt werden. Wird diese versäumt, verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun jedoch im Urteil vom 28.9.2005 5AZR 52/05 das die bisher oft angesetzten Ausschlussfristen von nur wenigen Wochen ungültig sind. Da Mitarbeiter in der Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können, hat kaum ein Arbeitnehmer den Mut, einen Anwalt einzuschalten. So ist ggf. nicht nur der Job weg, sondern auch die geleisteten überstunden erbringen kein Geld. Weil viele Arbeitnehmer aus Angst um ihren Arbeitsplatz viel zu lange warten, müssen laut dem Bundesarbeitsgericht für entgangene Lohnansprüche längere Fristen von mindestens drei Monaten gelten.
    Jutta Brinkmann, ARD-Ratgeber



  • Widerufsrecht bei Internetauktionen
    Das Widerrufsrecht im Fernabsatz wir in Paragraf 312 d BGB näher bestimmt, sofern es nicht explizit ausgeschlossen wurde. Sind die aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, so hat der Käufer das Recht, die Ware ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen - ab der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht und nach Eingang der Ware beim Empfänger - zurück zu senden. Mit dem Widerrufsrecht wird das Informationsdefizit kompensiert, wonach der Verbraucher bei Vertragsschluss die Ware nicht in Augenschein nehmen und prüfen kann wie im persönlichen Absatzgeschäft. Im Ricardo-Urteil entschied der BGH, dass es sich bei den üblichen Erscheinungsformen von Internetauktionen nicht um Versteigerungen im Sinne des Paragraf 156 BGB handelt und der Ausschluss des Widerrufsrechts somit nicht greift. Das gilt jedoch nicht für sog. „Live-Auktion“, wo Gebote auf Chatbasis abgegeben werden. Hier findet der Vertrag durch Zuschlag statt, so dass eine Versteigerung nach Paragraf 156 BGB vorliegt und das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
    Quelle: Rechtsanwalt Markus A. Timm

  • Filesharing: Legalität von Privatkopien
    Vielfach wird angenommen, Privatkopien seien nach wie vor zulässig und somit auch das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke. Eine Privatkopie ist jedoch nicht erlaubt, wenn bei der Herstellung der Kopie eine rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wurde. Das ist bei dem in Filesharingbörsen der Fall, da allgemein bekannt ist, dass der Urheber mit einer derartigen Verbreitung regelmäßig nicht einverstanden sein wird.

  • Meinungsfreiheit in Gästebüchern
    Eine Meinung ist jegliche äußerung, wobei es auf den Wert und die Richtigkeit der Aussage nicht ankommt, womit Ansichten wie bspw. „dieses Produkt ist hässlich“ unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit fällt. Abwertende, sofern sachbezogene Kritik darf somit scharf und schonungslos sein und muss nicht aus dem Forum gelöscht werden.

  • Haftung für Forenbeiträge
    Im Zusammenhang mit strafbaren oder rechtswidrigen Inhalte in Foren stellt sich die Frage nach der Haftung des Forumanbieters. Klar ist, dass der Autor eines solchen Beitrages für dessen Inhalt sowohl zivil- als auch strafrechtlich haftet. Ebenso haftet der Forumbetreiber, wenn er zustimmende oder billigende diese Beiträge kommentiert. In diesem Fall haftet er genauso wie der Autor des rechtswidrigen Beitrages. Er haftet auch dann für den Inhalt der Beiträge, wenn er maßgeblichen Einfluss auf die verbreiteten Inhalte hat, indem er bspw. eine Vorauswahl vornimmt oder es sich um ein moderiertes Forum handelt. Bemerkt oder erkennt der Forenbetreiber jedoch den rechtswidrigen Beitrag eines unmoderierten Forums nicht, so haftet er nach Paragraf 11 Teledienstgesetz (TDG) auch nicht:
    "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben ...". Wird er jedoch über rechtswidrige Beiträge informiert oder erlangt er auf sonstige Weise Kenntnis davon, so muss er die fraglichen Inhalte unverzüglich löschen bzw. sperren. Bei rechtswidrigen oder beleidigenden Beiträgen muss der Betreiber sein „virtuelles Hausrecht“ zwingend ausüben. Von dieser Verpflichtung kann sich der Forumbetreiber auch mit einen allgemeinen Haftungsausschluss bspw. mittels einem Disclaimer oder einer pauschalen Distanzierung nicht befreien. Bei der Ausübung des "virtuellen Hausrechts" darf der Betreiber jedoch nicht willkürlich handeln, sondern muss vorher das Recht der freien Meinungsäußerung berücksichtigen. Es stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Forums dieses ständig auf seinen Inhalt kontrollieren muss. Eine allg. überwachungspflicht sieht das Gesetz nicht vor. Dennoch verlangen zahlreiche Gerichte, dass die Einträge mindestens wöchentlich auf rechtswidrige Inhalte überprüft werden.

  • Produktpiraterie
    Justizministerin Brigitte Zypries  stellte im Dezember einen Gesetzesentwurf vor, mit dem geschädigte Inhaber von Marken- und Urheberrechten mehr Auskunftsansprüche erhalten sollen. Sie könnten dann künftig nicht nur denjenigen, der geistiges Eigentum verletzt, zur Auskunft verpflichten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte wie Internet-Provider. Notwendig ist jedoch ein richterlicher Beschluss.

  • Enterben leichtgemacht - Pflichtanteil
    Justizministerin Brigitte Zypries will die rechtlichen Möglichkeiten erweitern, die eigenen Kinder zu enterben. Dies betrifft den sog. Pflichtteil, der Kindern unabhängig vom Testament gesetzlich zusteht. Der Pflichtanteil (50%) ist durch das Grundgesetz geschützt, die Höhe jedoch nicht.
  • Strafbefehle per SMS
    Die südkoreanischen Strafverfolgungsbehörden wollen Bußgeldbescheide, Strafbefehle und Gerichtsanklagen künftig nämlich per SMS verschicken allerdings nur, wenn man sich vorher für den Dienst angemeldet hat. Außer Kosteneinsparungen von jährlich mehr als 130.000 Euro habe die SMS-Benachrichtigung den Vorteil, dass der Empfänger die ihn betreffenden juristischen Angelegenheiten in der Regel deutlich früher zur Kenntnis nehmen könne als beim herkömmlichen Postversand.
    (pmz/c't/heise)

  • Verschärfung des Strafrechts (Terrorbekämfung)
    Die Bundesregierung erwägt offenbar, bereits den Versuch der Beschaffung von Sprengstoff und das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet unter Strafe zu stellen. Bisher ist nur der Besitz von Sprengstoff strafbar.

    123recht.de / AFP Agence France-Presse GmbH 2005


  • Urheberrecht am Webdesign
    Nur das Gesamtdesign einer Website oder verwendete Grafiken, Texte und Bilder stellen nach Auffassung deutscher Gerichte „Werke der bildenden Künste“ oder ein „Multimediawerk“ dar. Kann damit ein Internetauftritt mit seinen einzelnen Bestandteilen überhaupt urheberrechtlichen Schutz erlangen? 

    Bei der Beurteilung des urheberrechtlichen Schutzes verlangen die Gerichte große kreative und individuelle Leistungen des Erstellers. Daher lassen sich urheberrechtliche Ansprüche für eine Website nur dann durchsetzen, wenn das Gericht von einer aufwendigen grafischen Gestaltung mit einer hohen schöpferischen Eigenleistung des Designers überzeugt ist. Bei kreative Leistungen im Rahmen des üblichen greifen keine urheberrechtliche Ansprüche. Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Website ist es unerheblich, wie viel Arbeit in die Erstellung des Website gesteckt wurde. Dies stellt übereinstimmend kein relevantes Kriterium dar.
    Rechtsanwalt Sebastian Trost


  • Alg II - Zwangsumzüge
    Wegen angeordneten Zwangsumzügen von Langzeitarbeitslosen sind laut Deutschem Mieterbund tausende Klagen zu erwarten. Der DMB rechnet im kommenden Jahr mit rund 500.000 verschickten Bescheide, in denen die Betroffene auffordert werden, ihre Wohnkosten anzupassen. Nach den Vorschriften werden den Empfängern von Arbeitslosengeld II nur die Kosten für eine bestimmte Miethöhe erstattet.
    (netzzeitung.de)

  • US-Geheimdienst überwachte Internet-Kommunikation
    Der US-Geheimdienst hat in Zusammenarbeit mit einigen der größten Telefon- und Internetfirmen Zugriff auf Verbindungsknoten erhalten, über die amerikanische und internationale Netzwerke miteinander verbunden sind. Die amerikanische Regierung habe Internet-Firmen ermutigt, den internationalen Datenfluss über in den USA angesiedelte Knotenpunkte laufen zu lassen. Damit sollten die technischen Möglichkeiten des Geheimdienstes erweitert werden. Die amerikanischen Geheimdienste hätten traditionell sehr gute Beziehungen zu Telefon- und Computerfirmen, heißt es weiter.
    (thl/c't/heise)

  • Versandkostenfrei - Widerrufsrecht im Fernabsatz
    Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen nach einem Urteil des Karlsruher Landgerichts die Kosten für die Zusendung  nicht bezahlen. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
    (AFP Agence France-Presse GmbH 2005)

  • Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) nun vorbestraft
    Der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring ist wegen uneidlicher Falschaussage zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden und ist damit vorbestraft. Der Strafbefehl erging, weil Döring im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags falsche Angaben über die Finanzierung einer Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik gemacht haben soll.  123recht.net / (c) AFP Agence France-Presse GmbH 2005

  • 172 Millionen Geldbuße für Wal-Mart wegen schlechten Arbeitsbedingungen
    Weil der weltgrößte Einzelhändler Wal-Mart seinen Beschäftigten die Mittagspause verweigerte, verurteilte ein US-Gericht den Konzern am 30.12.2005 zu einer Geldbuße von 172 Millionen Dollar. Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht untersagte Wal-Mart in einem anderen Rechtsfall das Verbot von Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz. Ein Gericht in Oakland-Kalifornien sah es als erwiesen an, dass Wal-Mart ein 2001 in Kraft getretenes Gesetz gebrochen hat, wonach Schichtarbeiter Essenspausen oder einen finanziellen Ausgleich erhalten müssen. Ein weiteres Verfahren ist in den USA anhängig, weil Manager angeblich überstunden nicht verbucht und Stundenzettel gefälscht haben sollen, um die Lohnkosten zu drücken. Bei Wal-Mart in Deutschland sei derlei in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geregelt. Mitte kommenden Jahres planen die Gewerkschaften einen weltweiten Aktionstag gegen die Praktiken von Wal-Mart. Daran werde sich auch Verdi beteiligen.
    123recht.net / AFP Agence France-Presse GmbH 2005


Google MSN Suche
<< Start | Studium | Poolmgr | Tanzen | GPG | Impressum >>
Matthias Bernauer